Bundeshaushalt 2019 – Wo stehen die Kommunen?

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Der Bund stellt im Bundeshaushalt 2019 rund 31,887 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung. Das sind rund 451,775 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2018 – gegenüber dem Regierungsentwurf eine Steigerung um rund 1,395 Milliarden Euro.

Rückgänge sind in den Einzelplänen

  • 09 (Wirtschaft und Energie -117,691 Mio. €),
  • 16 (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit -9,1 Mio. €)
  • 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend – 52,641 Mio. €)
  • 60 (Allgemeine Finanzverwaltung -1,997 Mrd. €)

zu verzeichnen. Dem stehen Steigerungen in den Einzelplänen

  • 06 (Innen, für Bau und Heimat +382,124 Mio. €)
  • 10 (Ernährung und Landwirtschaft +131,050 Mio. €)
  • 11 (Arbeit und Soziales +1,544 Mrd. €)
  • 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur +518,484 Mio. €)
  • 15 (Gesundheit +12,6 Mio. €)
  • 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung +40 Mio. €)

gegenüber.

Trotz eines deutlichen Rückgangs im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) – und hier im Besonderen basierend auf Einmaleffekten durch eine Mittelzuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, die im Jahr 2019 nicht mehr erfolgt, stehen im Haushalt 2019 nochmals mehr Mittel mit kommunalem Bezug zur Verfügung.

Im Vergleich zu den Vorjahren kann sich der Kommunalbezug des Bundeshaushaltes 2019 durchaus sehen lassen: So hat der Bund im Bundeshaushalt 31,887 Milliarden Euro mit kommunalem Bezug bereitgestellt – in den Jahren 2014 bis 2018 standen insgesamt rund 157,783 Milliarden Euro mit kommunalem Bezug bereit, im Jahresdurchschnitt also 31,556 Milliarden Euro. Hierin enthalten sind aber einmalige Leistungen wie der Fonds zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft mit sieben Milliarden Euro sowie flüchtlings- und asylbedingte Unterstützung des Bundes an Länder und Kommunen in Höhe von 18,2 Milliarden Euro. Trotz Wegfalls früherer Einmaleffekte liegen die kommunal relevanten Finanzmittel im Jahr 2019 nicht unerheblich über dem Durchschnitt vergangener Jahre.

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt die kommunalfreundliche Politik nicht nur fort, sondern intensiviert diese mit dem Bundeshaushalt 2019 nochmals auf ohnehin schon hohem Niveau. Dies ist, wenn man sich einerseits die Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Lände rund Kommunen und andererseits die Steuermehreinnahmen beim Jahresabschluss 2017 sowie die Prognosen der jüngsten Steuerschätzung anschaut, nicht unbedingt selbstverständlich. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.

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