Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Wirtschaftslage ist in Deutschland nach wie vor gut. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand haben einen noch nicht dagewesenen Höchststand erreicht, wenn gleich die Gewerbesteuereinnahmen in unserer Gemeinde in diesem Jahr zunächst besorgniserregend eingebrochen waren. Die Gründe hierfür waren besonderen Umständen geschuldet, die aber nicht unbedingt auf eine sich abzeichnende Wirtschaftsflaute hindeuteten. Die finanzielle Entwicklung ist in unserer Gemeinde ansonsten unspektakulär auf der Grundlage des seit 2015 aufgestellten Haushaltssicherungskonzepts ( HSK ) verlaufen. Die gute wirtschaftliche Ausgangslage und eine sparsame Haushaltsführung verbunden mit einer moderaten jährlichen Steuererhöhung haben bewirkt, dass wir voraussichtlich in 2020 den Haushaltsausgleich wieder darstellen können. Gegenüber der ursprünglichen HSK – Planung ergaben sich allein für den Zeitraum 2015 – 2017 Verbesserungen von 10,9 Mio. Euro durch außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen.
Aufgrund dieser positiven Entwicklung hatten wir die im HSK für 2018 geplanten Steuererhöhungen ausgesetzt und unsere Bürger dadurch finanziell entlasten können. Für 2018 sind wir nach der Haushaltsplanung mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro gestartet. Bedingt durch die erheblichen Schwankungen bei der Gewerbesteuer lagen wir bis gestern noch 800 Tsd. Euro unter dem Haushaltsansatz von 15,5 Mio. Euro. Sozusagen in letzter Minute hat uns heute die positive Nachricht erreicht, dass wir noch mit Gewerbesteuereinnahmen aus Festsetzungen und Vorauszahlungen in Höhe von 2 Mio. Euro rechnen können. Hierdurch wird sich das ursprünglich veranschlagte Defizit von 2,3 Mio. Euro um 1,2 Mio. Euro auf nunmehr 1,1 Mio. Euro verringern.
Bei der Einbringung des Haushalts 2019 ist der Kämmerer von einem Defizit von rd. 947 Tsd. Euro ausgegangen. Danach haben sich erfreulicherweise noch Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Integrationspauschale Asyl und weniger Kreisumlage von insgesamt 613 Tsd. Euro ergeben, so dass sich das ursprüngliche Defizit insgesamt um diesen Betrag auf 334 Tsd. Euro verringert.
Aufgrund dieser positiven Entwicklung und der völlig unerwarteten verbesserten Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer halten wir es für vertretbar, auch im zweiten Jahr in Folge auf die geplanten Steuererhöhungen in voller Höhe zu verzichten.
Wir stellen hiermit in Absprache mit unserem Koalitionspartner den gemeinsamen Antrag, auf die im Haushaltsplan vorgesehenen Steuererhöhungen 2019 in vollem Umfang zu verzichten und es bei den bisherigen Hebesätzen von
Grundsteuer A 445 v.H.
Grundsteuer B 570 v.H.
Gewerbesteuer 475 v.H.
zu belassen und die Hebesatzsatzung 2019 entsprechend zu ändern.
Wir halten nach wie vor daran fest, die Haushaltssicherung, wie geplant, Ende 2020 verlassen zu können, um damit unsere finanzielle Eigenverantwortung wieder zu erlangen. Hierfür ist auch in 2019 eine restriktive sparsame Haushaltsführung erforderlich.
Meine Damen und Herren, die Verbesserungen in 2019 und damit verbundene Verzicht auf Steuererhöhungen ist nicht zuletzt auch durch eine niedrigere Zahllast bei der Kreisumlage möglich geworden. Andere Kommunen wie z.B. Gummersbach, konnten aufgrund der geringer ausfallenden Kreisumlage in vollem Umfang auf bereits geplante Steuererhöhungen verzichten. Dementsprechend hielt sich der Unmut der Bürgermeister bei Vorstellung des Kreishaushalts in Grenzen. Sie forderten wie jedes Jahr eine weitere Absenkung des Hebesatzes ohne dies im Einzelnen konkret zu begründen. Entsprechend hat sich auch unserer Bürgermeister anders als im Vorjahr moderat zur Kreisumlage geäußert. Unser Kämmerer weist in seiner Haushaltsrede zunächst auf die fortgesetzte unbefriedigende Entwicklung der Kreisumlage hin, ohne zu konkretisieren was er damit genau meint. Danach verweist er auf die 44 Mehrstellen im Stellenplan des Kreises und stellt fest, dass eine Senkung der Kreisumlage durchaus möglich wäre. Auf das was der Kreis für die Gemeinden alles tut, geht er mit keinem Wort ein. Übrigens von den 44 Mehrstellen entfallen allein 26 auf den Rettungsdienst und werden über die Rettungsdienstgebühren- ohne Kreisumlagebelastung- refinanziert. 5 Mehrstellen wurden auf Wunsch der Bürgermeister im Bereich Brandschauen und Unterhaltsheranziehung geschaffen wodurch die Kommunen unmittelbar von einer eigenen Aufgabenwahrnehmung und damit von Kosten entlastet werden. Ich erinnere an die Ordnungspartnerschaften, ein Erfolgsmodell dem sich alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden angeschlossen haben, übrigens ohne direkte Erhöhung der Kreisumlage. Die Umsetzung des Nahverkehrsplans, die Schaffung von Strukturen zur Umsetzung der Regionale 2025, die Unterstützung bei der Ausweisung neuer Gewerbe-und auch Wohnbauflächen gegenüber der Bezirksregierung, Stichwort Gewerbeflächenkonferenz. Die Schaffung von 640 neuen Kindergartenplätzen in den Jugendamtskommunen, wovon allein 40 auf unsere Kommune entfallen. Dies alles meine Damen und Herren ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Der alljährlich ausgeübte Druck auf die Kreistagsmitglieder ist unter Hinweis auf die vielfältigen Aufgaben des Kreises unerträglich. Die kommunalen Spitzenvertreter täten gut daran auf die enormen Soziallasten des Kreises einzugehen und hierfür eine gerechte, an den tatsächlichen Aufwendungen orientierte Übernahme durch den Bund einzufordern. Wenn das so käme, wäre die Kreisumlage kein Thema mehr. Wir haben in den vergangenen Jahren trotz angespannter Haushaltslage viel investiert und unsere Gemeinde damit zukunftsfähig gemacht. Äußerste Sparsamkeit und keine Nettoneuverschuldung ist unsere Maxime und dabei trotzdem zu investieren ist keine leichte Aufgabe, aber durchaus machbar wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Wir haben unsere Schulen in Hunsheim und Eckenhagen saniert und sind in Eckenhagen dabei das integrierte Handlungskonzept mit all seinen Maßnahmen umzusetzen. Der Bürgertreff im ehemaligen Hotel zur Post und die dortige Ansiedlung der Kurverwaltung stehen kurz vor der Fertigstellung. Die Umgestaltung des Kurparks und des Bereichs am Heimatmuseum werden sich anschließen. Ebenso der Neubau des Pumptracks im Bereich Schule und Freizeitbad. Meine Damen und Herren, nach Abschluss aller Arbeiten werden wir in Eckenhagen Fördermittel von rd. 5,0 Mio. Euro investiert haben. Jetzt geht es daran die Schulen in Denklingen und Wildbergerhütte mit samt dem Kleinschwimmbad zu sanieren und zu modernisieren. Im Rahmen der Fördermöglichkeiten sollen sowohl in Denklingen als auch in Wildbergerhütte Dorferneuerungsmaßnahmen bzw. der Bau eines Bürgertreffs in Denklingen in Angriff genommen werden. Im Siedlungsschwerpunkt Hunsheim soll der Umbau der Sportanlage und die Einrichtung eines Nahversorgungszentrums weiter verfolgt werden. Wir fordern die Verwaltung auf alle erforderlichen Zuschussanträge zu stellen und über den Stand der Dinge fortlaufend in den Fachausschüssen zu berichten. Meine Damen und Herren, große Sorgen bereitet uns der Zustand unseres Straßennetzes, insbesondere der Landstraßen. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrten in Hunsheim und Berghausen ist ein erster richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Verschiebung der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Sinspert ins Jahr 2020 dämpft alle Hoffnungen auf eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen, ganz zu schweigen vom Zustand der Landstraße im Steinaggertal der uns wohl noch über Jahre erhalten bleibt. Wir wiederholen unseren Appell an die Landesregierung alles Erdenkliche zu unternehmen, um die dringensten Sanierungsmaßnahmen endlich vorzuziehen.
Eine Kommune ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie ausreichend Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum anbieten kann. Beides setzt voraus, dass auch die Nutzung moderner Medien und Kommunikationsmittel überall möglich ist. Mit der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Wehnrath und der Beauftragung der gemeindeeigenen BGW zur Schaffung neuer Baugebiete haben wir die erforderlichen Schritte eingeleitet. Wir bitten die Grundstückseigentümer in den betreffenden Gebieten die Entwicklung der Gemeinde zu unterstützen und sich möglichen Grundstücksverhandlungen nicht grundsätzlich zu verweigern. Hinsichtlich der digitalen Versorgung sind wir mit anderen Kommunen unter Federführung des OBK auf gutem Wege, die unterversorgten 62 Ortschaften in unserer Kommune bis Ende 2020 breitbandmäßig aufgerüstet zu haben. Wir haben unsere Feuerwehren in den vergangenen Jahren sowohl bei der Unterbringung, als auch mit der technischen Ausrüstung hervorragend ausgestattet. Die seit diesem Jahr neu gewählte Feuerwehrführung hat gut ausgerüstete Einheiten übernommen. Wir wünschen uns für die Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und setzen dabei auf die Fortführung der von uns seinerzeit beantragten und inzwischen auch bewährten Budgetierung. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei allen Feuerwehrfrauen und Männern für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz im Dienste unserer Bevölkerung. Wir bedanken uns aber auch bei unserem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen 4 Jahren. Schließlich bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr dienstliches Engagement. Ohne sie wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung nicht möglich. Dem Haushalt dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen werden wir selbstverständlich zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Axel Osterberg
CDU-Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)