Grundsätzlich CDU – Entscheidungslösung vs. Doppelte Widerspruchslösung
Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“.
Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.
Klimadialog
Die CDU wird den Sommer nutzen, um auf allen Ebenen der Union Vorschläge zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu erarbeiten und in die politische Debatte einzubringen. Die Debatte wird dabei unter dem Aspekt von Marktwirtschaft und Innovation geführt.
Kurzfristiges Ziel ist es, in der zweiten Hälfte September innerhalb der Bundesregierung zu einem abgestimmtes Vorschlag für eine entsprechende Klimaschutzgesetzgebung zu kommen.
Mittelfristiges Ziel ist die Befassung des 32. Parteitages in Leipzig mit Vorschlägen der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu findet nach einer Auftaktveranstaltung am 4. Juli eine Reihe von Veranstaltungen in der Partei statt um einen entsprechenden Antrag zu debattieren und zu erarbeiten.
Hier können Sie als CDU-Mitglied an der Diskussion beteiligen. Welche Maßnahmen in der Klimaschutzpolitik empfehlen Sie der CDU?
Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG
ANLIEGER WERDEN FINANZIELL ENTLASTET – LAND ERSETZT MINDEREINNAHMEN FÜR KOMMUNEN.
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge startete im Jahr 2018 u.a. durch Gesetzesinitiativen zu deren Abschaffung in verschiedenen Bundesländern. Dem gegenüber stand der Wunsch vieler Bürgermeister und der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen. Exponentiell gestiegene Straßenbaukosten verursachen derzeit ein Missverhältnis zwischen erbrachter Leistung und gefordertem Beitrag. Die NRW-Koalition erkennt den Handlungsbedarf auf Seiten der Beitragszahler dem Grunde nach an...
