Heute unser erster Beitrag mit einem Rückblick auf unser Wahlprogramm.
Unter der Kategorie Haushalt hatten wir drei Ziele aufgestellt:
1. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025 erfolgreich verlassen.
2. Die Corona-Belastungen minimieren.
3. Kommunalen Finanzausgleich erreichen.
Im Bereich Haushalt konnten all unsere Ziele erfolgreich auf den Weg gebracht werden.
Zu 1.: Die Haushaltplanungen für 2024 und 2025 zeigen den Haushaltsausgleich auf, so dass wir das Haushaltssicherungskonzept erfolgreich verlassen können. Im Jahr 2024 müssen dafür noch einmal die Grundsteuern erhöht werden. Dies ist bereits seit 2015 geplant und stellt eine stringente und erfolgreiche Planung für die Hückeswagener Finanzwirtschaft dar und das, obwohl wir viel in unsere Stadt investieren.
Zu 2.: Die Corona-Belastungen wurden anfangs auf ca. 11 Millionen € bilanziert. Derzeit sieht es so aus, (der Jahresabschluss 2022 steht noch aus) als wenn wir mit weniger als der Hälfte als Belastungen auskommen. Wie gehen wir jetzt mit den bislang isolierten Kosten um. Es besteht die Möglichkeit diese auf einen Schlag gegen das Eigenkapital auszubuchen (erfolgsneutral) oder über Jahre abzuschreiben (erfolgswirksam). Wir als CDU Hückeswagen sind überzeugt davon, dass wir ein klares und transparentes Haushaltsbild überlassen wollen und keine Kosten in die Zukunft schieben wollen, so dass wir für eine unmittelbare Ausbuchung der isolierten Corona-Kosten sind.
3.: Die Landesregierung hat für den 1. Januar 2024 eine Altschuldenregelung angekündigt, die in Zusammenarbeit mit dem Bund die Kommunen von allen Altschulden entlasten soll. Die Auswirkungen und der Entlastungseffekt müssen noch im Detail betrachtet werden. Aber der jahrelang versprochene Einstieg ist gelungen und das Ziel befindet sich auf dem Weg.